Reichweite der Tierhalterhaftung
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gemäß § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion haftet der Tierhalter nicht. (Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.08.2013, Az… weiter →
Anleinpflicht und Maulkorbzwang
Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat, ohne dass er bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013, Aktenzeichen: 7 B 10501/13 Der zu entscheidende Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin eines.. weiter →
Fehlerhafte Ankaufsuntersuchung berechtigt nicht zum Schadensersatz gegen Tierarzt
Pferdekauf, Ankaufsuntersuchung, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Haftungsbegrenzung Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2013, AZ. 12 U 178/12 Leitsätze der Gerichtsentscheidung: 1. Vertragspartei einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes wird der im Vertrag nicht namentlich benannte Käufer nicht schon deshalb, weil in erster Linie er an einer korrekten Ermittlung des Gesundheitszustandes des Pferdes interessiert ist. 2. Die Haftung.. weiter →
Keine Tierhalterhaftung bei Verletzung durch Paarungsakt
Die Unberechenbarkeit ist eine typische Eigenart von Tieren und das Austreten gehört gerade zum natürlichen Verhalten der Pferde während der Paarung. Deswgen durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass die Stute in der konkreten Situation nicht austreten werde. OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 16.05.2013 – AZ. 3 U 1486 /12 … Der zu entscheidende Sachverhalt: Die.. weiter →
Kein grundsätzliches Verbot der Tierhaltung in Mietwohnung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12) weiter →
Pferdehaltung im Wohngebiet unzulässig
Die Zulässigkeit der Pferdehaltung der Beigeladenen richtet sich dementsprechend zunächst nach der Gebietseinstufung und sodann nach der dort typischerweise zu erwartenden Nutzung, mithin die Wohnbedürfnisse, die Ortsüblichkeit und die konkrete Situation im jeweiligen Baugebiet (Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Urteil vom 08.03.2013 – 4 K 828/12.NW) weiter →
Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger
Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013, I-9 U 84/12) weiter →
Pflichtverletzung bei Unfall im Reitunterricht abhängig vom Einzelfall
Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in der konkreten Situation sowie aus einem falschen Eingriff des Reitlehrers oder unterlassenen Ma߬nahmen ergeben. Eine spezielle Ausbildung der beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson bedarf.. weiter →